Hansestadt Stade

Klimaquartier Hahle - vereinfachtes Sanierungsverfahren © Hansestadt Stade   Anzeige in Originalgröße 568 KB - 2215 x 945

Das förmlich festgelegte Sanierungsgebiet

Mit der Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ fasste der Rat der Stadt Stade am

19. 6. 2017 den Beschluss zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Klimaquartier Hahle“. Mit der öffentlichen

Bekanntmachung wurde die Satzung der Stadt Stade über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Klimaquartier

Hahle“ rechtsverbindlich.

Der Sanierungsvermerk im Grundbuch

Die Stadt Stade hat dem Grundbuchamt die Satzung mitgeteilt und gebeten, den Sanierungsvermerk in die Grundbücher der im

Sanierungsgebiet liegenden Grundstücke einzutragen (§143 Abs. 2 Baugesetzbuch). Dieser Vermerk weist darauf hin, dass eine

Sanierung durchgeführt wird und dass die Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) – und hier das besondere Städtebaurecht

gemäß § 136 ff. BauGB – zu beachten sind.

Der Sanierungsvermerk hat nur hinweisenden Charakter

und belastet das Grundstück nicht. Nach Abschluss des städtebaulichen Sanierungsverfahrens wird der Vermerk aus

Ihrem Grundbuch gelöscht, ohne dass Ihnen Kosten entstehen.

Was habe ich in einem Sanierungsgebiet zu beachten?

Mit der förmlichen Festlegung als Sanierungsgebiet gehen insbesondere die Auskunfts- und Genehmigungspflicht für Eigentümer

einher.

Auskunftspflicht

Während der Vorbereitung und Durchführung der Sanierung besteht für Eigentümer, Mieter, Pächter und Sonstige (oder auch

deren Berechtigte) gegenüber der Stadt oder dem Sanierungsträger Auskunftspflicht, das bedeutet, Sie müssen der Stadt oder

dem Sanierungsträger alle Auskünfte erteilen, die diese für die Vorbereitung und Durchführung der Sanierungsmaßnahmen

benötigen. Selbstverständlich werden alle personenbezogenen Daten vertraulich behandelt und unterliegen dem gesetzlichen

Datenschutz.

Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge

In einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet unterliegen bestimmte Rechtsgeschäfte, Vorhaben bzw. Maßnahmen der

Genehmigungspflicht entsprechend den §§ 144 /145 Baugesetzbuch. Damit soll sichergestellt werden, dass die beabsichtigten

Sanierungsziele erreicht werden. Folgende Vorhaben und Rechtsvorgänge müssen vorab durch die Stadt genehmigt werden:

1. Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen.

2. Die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen.

3. Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs.

4. Schuldrechtliche Vereinbarungen über den Gebrauch oder die Nutzung des Grundstückes oder des Gebäudes (Miet-und

Pachtverträge auf bestimmte Zeit) mit einer Laufzeit oder Kündigungsfrist von mehr als 1 Jahr (einschließlich Vertragsverlängerungen).

5. Der Verkauf des Grundstückes / Wohnungseigentums und die Bestellung und Veräußerung eines Erbbaurechtes.

6. Belastungen von Grundstücken / Wohnungseigentum z. B. Grundschuld- und Hypothekenbestellung

7. Verträge, in denen eine Verpflichtung zur Grundstücksveräußerung begründet wird (Tausch-/ Schenkungsverträge).

8. Die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Baulasten.

9. Jegliche Veränderung der Grundstücksgrenzen

Bei Fragen zur Genehmigungspflicht konkreter Vorhaben sprechen Sie uns bitte an.

Habe ich finanzielle Vorteile durch das Sanierungsgebiet?

Eigentümer im Sanierungsgebiet können (unter bestimmten Voraussetzungen) nach §§ 7h, 10f Einkommenssteuergesetz (EStG)

steuerliche Begünstigungen für die Durchführung von Modernisierungs-und Instandsetzungsmaßnahmen an Gebäuden geltend

machen. Auf den Seiten 10/11 finden Sie Beispielberechnungen und weitere wichtige Hinweise!

Darüber hinaus verweisen wir auf die Förderprogramme der KfW-Bank und des BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle)

die Förderkredite und Förderprogramme für Unternehmen und Privatpersonen anbieten.

Wie bekomme ich eine Sanierungsgenehmigung?

Die Genehmigung ist vor Beginn der Maßnahme bei der Hansestadt Stade, Hökerstraße 2, 21682 Stade zu beantragen. Die

Antragstellung für die Sanierungsgenehmigung kann formlos durch schriftlichen Antrag oder mit Hilfe eines bei der Stadt vorliegenden

Antragsformulars erfolgen. Sofern bei Abschluss von Grundstückskaufverträgen der beurkundende Notar zur Vertragsdurchführung

bevollmächtigt wird, ist auch dieser zur Antragstellung berechtigt. Die Genehmigung darf nur versagt werden,

wenn die geplante Maßnahme bzw. das geplante Rechtsgeschäft die Sanierung wesentlich erschwert oder dem Sanierungszweck

zuwiderläuft. Die Genehmigung kann unter Auflagen, befristet oder auch bedingt erteilt werden. In bestimmten Fällen hat die

Stadt eine Versagungspflicht.

Die Baugenehmigung

Sollte für Ihr Bauvorhaben eine Baugenehmigung erforderlich sein, so reichen Sie diesen Antrag bitte bei der Stadt ein.

Im Anschreiben beantragen Sie bitte zusätzlich die Sanierungsgenehmigung nach §§ 144,145 Baugesetzbuch.

Für alle anderen Bauvorhaben ist ein Antrag auf Sanierungsgenehmigung nach §§ 144,145 Baugesetzbuch bei der Stadt zu

stellen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren für die Erteilung einer Genehmigung betragen gemäß der Verwaltungskostensatzung der Stadtverwaltung

30,00 Euro.

Wer beantwortet mir meine Fragen?

Nachstehend finden Sie alle Ansprechpartner, die Ihnen bei Fragen und Anträgen gern behilflich sind.

Ausgleichsbeträge im vereinfachten Sanierungsverfahren

In Sanierungsgebieten, die im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, werden keine Ausgleichsbeträge nach Abschluss

der Sanierung erhoben.

Erschließungs- bzw. Ausbaubeiträge im vereinfachten Sanierungsverfahren (BauGB)

Nach § 154 Abs. 1 BauGB können – sofern Maßnahmen durchgeführt werden – im Sanierungsgebiet (vereinfachtes Verfahren)

für die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung von Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB Erschließungsbzw.

Ausbaubeiträge von den Grundstückseigentümern erhoben werden.