Bußgeldangelegenheiten

Ansprechpartner/in
Herr Lars BinckeStandort anzeigen
Hagedorn 6, Zimmer 55 // EG
Hagedorn 6
21682 Stade
Telefon: 04141 401-287
Telefax: 04141 401-145
E-Mail: oder

Allgemeine Informationen

Bearbeitung von Bußgeldverfahren

Verfahrensablauf

Sofern Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, werden Sie zunächst als Betroffene/r zur Sache angehört.

Anschließend entscheidet die Bußgeldbehörde darüber, ob

  • das Verfahren eingestellt
  • eine Verwarnung angeboten werden oder
  • ein Bußgeld verhängt werden soll.

Hierzu werden Sie schriftlich informiert.

An wen muss ich mich wenden?

Anzeige erstatten:

Sofern Sie eine Ordnungswidrigkeit zur Anzeige bringenSchreibmaschine © Von Jhu aus der deutschsprachigen Wikipedia, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=16150397 wollen, können Sie dies sowohl schriftlich als auch persönlich zur Niederschrift bei dem zuständigen Sachbearbeiter tun.

 


Alternativen:

Sofern Sie einen Grund zu einer Beschwerde haben, sollten Sie zunächst prüfen, ob ein freundlicher Hinweis des Betroffenen auf seinen Verstoß nicht der bessere Weg ist.

Der Weg einer Anzeige beim Ordnungsamt als erster Schritt ist sicherlich nicht geeignet, ein gutes Nachbarschaftsverhältnis aufrechtzuerhalten.

Wenn nach einem solchen Hinweis der Grund zur  Beschwerde weiter besteht, sollte man eine Anzeige unter Benennung seines Namens erstatten.

In diesem Fall darf der/die Anzeigende selbstverständlich davon ausgehen, dass die Angelegenheit weiter verfolgt wird. 

Alternativ kann man auch versuchen über die Schiedsperson der Gemeinde zunächst eine gütliche Einigung zu erreichen.


 Die Schiedsperson würde in diesem Falle versuchen, in einem Schiedsgespräch die beiden „Streithähne“ an einen Tisch führen und versuchen das Problem zu beheben. Dadurch würde eine Ahndung durch ein Bußgeldverfahren zumeist unnötig werden.

Zuständige Stelle

Hansestadt Stade

21677 Stade

Was sollte ich noch wissen?

Anonyme Anzeigen:

Immer wieder gehen bei der Hansestadt Stade anonyme Anzeigen ein. Hierbei gilt:

Anonyme Anzeigen von Ordnungswidrigkeiten werden nicht bearbeitet. 

Zumeist geht es hier um Sachverhalte, welche die Anzeigenden lediglich in irgend einer Weise stören, jedoch keine tatsächlichen Ordnungswidrigkeiten betreffen.

Doch selbst in den Fällen, in denen es um tatsächliche Ordnungswidrigkeiten geht, wäre eine Verfolgung aufgrund einer anonymen Anzeige zumeist aussichtslos.

Die Bußgeldbehörde muss dem/der  Täterin (im Ordnungsrecht wird dieser  "Betroffene/r" genannt) die Tat nachweisen, um ihn/sie bestrafen zu können. Dieser Nachweis erfordert selbstverständlich Beweise.

Wichtigstes Beweismittel in 90% aller Bußgeldverfahren außerhalb des Verkehrsbereiches sind Aussagen von Zeugen.

Eine anonyme Anzeige ist in dieser Hinsicht eine rechtliche "Nullaussage" ohne jeden Beweiswert.

Sie enthält zwar in der Regel eine konkrete Anschuldigung einer anderen Person, welche jedoch nicht dadurch gedeckt ist, dass der Verfasser mit seinem Namen für die Richtigkeit einsteht.

Somit kann die Bußgeldbehörde gegen den/die Betroffene/n keine Argumente für eine Verfolgung anbringen und außerdem die Verfolgung ist mangels Zeugen zumeist aussichtslos.

zurück