Hansestadt Stade

Frischer Wind im Norden

Gaststättenbetrieb Anzeige

Ansprechpartner/in
Frau M. D'AmatoStandort anzeigen
Hagedorn 6, Zimmer 266 // 2. OG
21682 Stade
Telefon: 04141 401-292
Telefax: 04141 401-135
E-Mail:


Aufgaben:
Montag: 8:30 - 12:00 Uhr
Dienstag: 8:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 15:30 Uhr
Mittwoch: 8:30 - 12:00 Uhr
Donnerstag: 8:30 - 18:00 Uhr durchgehend
Freitag: 8:30 - 12:00 Uhr

Bitte beachten Sie das einige Gewerbeangelegenheiten vom dem Landkreis Stade bearbeitet werden. Die Öffnungszeiten sind nicht identisch!

Frau S. SchlichtmannStandort anzeigen
Hagedorn 6, Zimmer 267 // 2. OG
21682 Stade
Telefon: 04141 401-293
Telefax: 04141 401-135
E-Mail:


Aufgaben:
Montag: 8:30 - 12:00 Uhr
Dienstag: 8:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 15:30 Uhr
Mittwoch: 8:30 - 12:00 Uhr
Donnerstag: 8:30 - 18:00 Uhr durchgehend
Freitag: 8:30 - 12:00 Uhr

Bitte beachten Sie das einige Gewerbeangelegenheiten vom dem Landkreis Stade bearbeitet werden. Die Öffnungszeiten sind nicht identisch!


Allgemeine Informationen
 

Gewerbeangelegenheiten

Grundsätzlich liegt für jede Aufnahme, Änderung (z.B. Betriebsverlegung, Änderung des Betriebsgegenstandes) bzw. Aufgabe einer selbständigen gewerblichen Tätigkeit eine Meldepflicht vor. Zusätzlich zu dieser Meldpflicht sind einige Gewerbetätigkeiten überwachungsbedürftig und weitere sogar erlaubnispflichtig. Die Ausübung der erlaubnispflichtigen Gewerbe darf erst nach Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis erfolgen. Hierunter fallen beispielsweise:

  • Makler- und Bauträgertätigkeiten
  • Spielhallen und ähnliche Unternehmen
  • Bewachungsgewerbe
  • Pfandleih- und Versteigerungsgewerbe 
  • Reisegewerbe

Zu der Kategorie der überwachungsbedürftigen Gewerbe zählen u.a.:

  • An- und Verkauf von hochwertigen Konsumgütern (z.B. Handel mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, Edelmetallen, Computern)
  • Gaststättenbetriebe 

Gaststättengewerbe

Dieses Gewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet. 

Nach dem Niedersächsischen Gaststättengesetz hat jeder, der ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll, dieses der zuständigen Behörde mindestens 4 Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzuzeigen. Sollen alkoholische Getränke angeboten werden, hat der Gewerbetreibende mit der Anzeige des Gewerbes einen Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung vorzulegen.

Reisegewerbe

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben Waren vertreibt, ankauft oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt. Wer ein Reisegewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte).

Gewerbezentralregisterauskunft

Auf Antrag erhält jede natürliche oder juristische Person Auskunft über die im Gewerbezentralregister eingetragenen Verstöße gegen gewerberechtliche Bestimmungen und rechtskräftige Bußgeldentscheidungen aufgrund gewerberechtlicher Verstöße, soweit sie ihre Person oder den Gewerbebetrieb betreffen.

Gebühren

Gewerbeanmeldung:                    37,50 €

Gewerbeummeldung:                   25,00 €

Gewerbeabmeldung:                  

Für Gewerbe die bis zum 31.12.2018 angemeldet werden beträgt die Gebühr für die Abmeldung  12,50 €. Gewerbeabmeldungen für Gewerbe die ab 01.01.2019 angemeldet wurden sind kostenfrei.

Gewerbezentralregisterauskunft:   13,00 €

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Personalausweis oder Reisepass
  • ggf. Handelsregister-, Vereinsregister- oder Genossenschaftsregisterauszug
  • ggf. Nachweis über die Eintragung bei der Handwerkskammer
  • ggf. Erlaubnisurkunde,
  • ggf. Handwerkskarte
  • im Vertretungsfall:  eine Vertretungsvollmacht
Zahlungsarten
  • EC-Karte
  • Barzahlung
Welche Fristen muss ich beachten?

Die Gewerbeanmeldung ist gleichzeitig zu Beginn des stehenden Gewerbes oder dem Betrieb einer (unselbständigen) Zweigstelle vorzunehmen.

  • Bearbeitungsdauer: 3 Tage
    § 15 Absatz 1 Gewerbeordnung (GewO)
Rechtsgrundlage
Was sollte ich sonst noch wissen?

Anzeigepflichtig sind auch diejenigen Dienstleisterinnen/Dienstleister, die im Geltungsbereich der Gewerbeordnung (GewO) die Voraussetzung des Artikel 4 Nr. 5 Richtlinie (EG) Nr. 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt erfüllen und daher nicht unter § 4 Abs. 1 Satz 2 GewO fallen, auch wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Niederlassung unterhalten. Ausnahmsweise kann auch die unbefristete Tätigkeit außerhalb einer Niederlassung oder ohne eine solche zu haben anzeigepflichtig sein, wenn sie auf Initiative der Auftraggeberin/des Auftraggebers hin ausgelöst wird.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in deren Zuständigkeitsbereich die Tätigkeit begonnen werden soll.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • ggf. Vertretungsvollmacht
  • bei Alkoholausschank:
    • Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Absatz 5 Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG) sowie
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO)
Was sollte ich noch wissen?

Die Anzeige ersetzt nicht die Erfordernisse nach anderen Fachgesetzen (z. B. Baugenehmigung, lebensmittelrechtliche Unterrichtung).

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